Sondertagung Kreis Steinfurt: Kosten für den Rettungsdienst

Seit dem 15. April weigern sich die Krankenkassen, für alle Fahrten des Rettungsdienstes zu bezahlen. Besonders geht es um Einsätze ohne anschließenden Transport in ein Krankenhaus. Dazu teilt der Verband der Ersatzkassen in NRW auf RADIO RST-Anfrage mit: „Im Fokus steht insbesondere die Finanzierung von Einsätzen des Rettungsdienstes ohne anschließenden Transport in ein Krankenhaus. Nach geltender bundesgesetzlicher Rechtslage sind diese Leistungen nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung“. Die Folgen dieser Entscheidung tragen ab jetzt alle Menschen im Kreis Steinfurt, die einen Krankenwagen rufen. Sie sollen dann für die Fahrten Geld bezahlen. Der Kreis Steinfurt teilt auf RADIO RST-Nachfrage mit, der Kreis sei „gesetzlich verpflichtet, die entstehende Finanzierungslücke über Gebühren gegenüber den Patientinnen und Patienten als Gebührenschuldner/innen geltend zu machen.“

Jetzt ist klar: Eine andere Lösung gibt es aktuell nicht. Seit heute Mittag übernehmen die Krankenkassen nur noch einen Festbetrag für Fahrten im Rettungswagen - der nur knapp ein Drittel der Kosten abdeckt. Wie viel Geld die Menschen im Kreis Steinfurt für einen Rettungsdiensteinsatz jetzt genau zahlen müssen, ist noch unklar. Es wird allerdings mit einem Betrag von rund 1.000 Euro pro Fahrt gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen diese Rechnung dann zwar ihren Krankenkassen vorlegen und um Erstattung bitten können, ob und wie viel diese dann von dem Restbetrag übernehmen, ist allerdings unklar. Die ersten Bescheide sollen frühestens am 01. Juni 2026 verschickt werden. Landrat Dr. Martin Sommer macht deutlich, dass im Kreis Steinfurt in den letzten Wochen versucht wurde, genau dieses Vorgehen zu verhindern - leider erfolglos. Ein Treffen zwischen dem Kreis Steinfurt und den Krankenkassen ist für Dienstag (21.04.2026) im Kommunalministerium angesetzt. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", so Sommer.

Gleichzeitig sieht sich der Kreis Steinfurt zu einem weiteren harten Schritt gezwungen. Da die Krankenkassen die Kosten für den Rettungsdienst nicht mehr wie bisher übernehmen, rechnet der Kreis Steinfurt mit einer großen finanziellen Lücke. Im laufenden Jahr würden rund 50 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Deshalb verhängt der Kreis Steinfurt ab morgen (17.04.2026) eine Haushaltssperre. Das bedeutet, dass freiwillige Leistungen nicht mehr bezahlt werden. Das kann den Sport- oder Kulturbereich betreffen.